beklagt Archive | Seite 498 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Meldebescheinigung, Eigenheimzulage, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gerichtliche Überprüfung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Fördervoraussetzungen, Ablehnungsbescheid, Gerichtsbekanntheit, Bewilligungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heimversorgungsvertrag, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Heimbewohner, Versorgungsvertrag, Apothekenbetriebsordnung, Apothekengesetz, Apothekenübliche Ware, Apotheker, Nebenbestimmung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Patientenzuweisung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Genehmigungsfähigkeit, Streitwertfestsetzung, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Berufsordnung

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung

Urteil | 14. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfähigkeit, Verwaltungsgerichte, Amtsärztliche Untersuchung, Untersuchungsaufforderung, Gesundheitszeugnis, Dienstfähigkeit, Gesamtschwerbehindertenvertretung, Nachuntersuchung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Kostenentscheidung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Amtsarztuntersuchung, Prozeßbevollmächtigter, Integrationsvereinbarung, Leistungseinschränkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ärztliche Untersuchung, Privatärztliches Attest, Dienstvorgesetzter, Rechtswidrigkeit

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Audi haftete nach § 826 BGB für von ihr hergestellte Fahrzeug mit manipulierten Dieselmotoren, die von Volkswagen entwickelt und hergestellt wurden und Audi von dort bezog.

Urteil | 14. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs EA 189

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.