Baurecht

Keine Duldungsverpflichtung aus Vereinbarung mit Voreigentümer

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Sozialrecht

zur Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts

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Baurecht

Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung eines Anteils am Reinertrag der Jagdgenossenschaft

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Unwirksamkeit von Grundstückskaufverträgen wegen einer Geschäftsunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Ermessen, Kollision, Unfallhergang, Telekommunikation, Fahrtrichtung, Polizeibeamter, Unfallstelle, Halter, Ermessen des Gerichts, erhebliche Gefahr

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