Versicherungsrecht

Berufung, Eintragung, Versicherungsvertrag, Antragstellung, Rechtsmittel, Versicherungsnehmer, Versicherung, Versicherungsschein, Schriftsatz, Vereinbarung, Zeitpunkt, Stellungnahme, Zahlung, Streitwert, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Aussage des Zeugen

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen)

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Folgen einer zu weit gehenden Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein Scheidungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs – Pemetrexed II

mehr lesen