Bankrecht

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsverfahren – Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss – Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung – Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs

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Medizinrecht

Krankenversicherung – vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch Grundsicherungsträger – Auffangpflichtversicherung – Prüfungskompetenz der zuständigen Krankenkasse hinsichtlich des Vorliegens eines den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründenden materiell-rechtlichen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung

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Europarecht

(Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG – gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer Äquivalenzregelung)

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Europarecht

Sozialversicherungsfreiheit – Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

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Verkehrsrecht

Kein Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs wegen Minderwerts des Fahrzeugs gegen den Leasinggeber

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