Sozialrecht

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – – Versäumnis der Meldefrist – Vorliegen eines Ausnahmefalls – Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist – richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

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Europarecht

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

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IT- und Medienrecht

Mittelbare Patentverletzung – Nachrichtenanwendung für Computerspiel

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der Baureihe EA288

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Arbeitsrecht

Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe eines  Dieselfahrzeugs

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