Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

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Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

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Europarecht

Zulässige Vereinbarung eines Entgelts für Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

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IT- und Medienrecht

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“; Bewertung eines Pferdes als nicht mehr „neu“; Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf drei Monate

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Versicherungsrecht

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

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