Europarecht

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer Familiengesellschaft – kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung – gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung – Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers

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Baurecht

Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

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