beklagt Archive | Seite 968 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung)

Urteil | 11. September 2019

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Urteil | 11. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) – Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs – Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung – vierjährige Verjährungsfrist – Verwirkung

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress – Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem Inkrafttreten – keine Rückwirkung – Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen wegen Unwirtschaftlichkeit von Verordnungen neben einer Richtgrößenprüfung

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses – Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird – Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen – Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße neben Regressverfahren wegen unzulässiger Verordnungen aus demselben Zeitraum

Urteil | 11. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinsamer Bundesausschuss – Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) – Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten – kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode – Anforderungen an die Feststellung eines Erprobungspotenzials iSd § 137e SGB 5 – Maßgeblichkeit der vom Antragsteller bei Antragstellung eingereichten Studien – Berücksichtigung anderer Erkenntnisse)

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt – Prüfgremien – kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.