Steuerrecht

Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten

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Strafrecht

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen unterbliebener Anhörung im Asylverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF

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