bemessung Archive | Seite 10 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise

Urteil | 11. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Verletzung, Gesamtschuldner, Mitverschulden, Gutachten, Minderung, Streitwert, Ermessen, Unfallzeitpunkt, Ersatzpflicht, Schaden, Beweisaufnahme, Rechtsanwaltskosten, Gefahr, Kosten des Rechtsstreits, erforderliche Sorgfalt, Ergebnis der Beweisaufnahme

Urteil | 26. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung – Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags – Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung – Sachaufklärung von Amts wegen – interne Plausibilitätskontrolle – externer Vergleich – in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität – Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner – Ermessen der Schiedsstelle – Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung – Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten – Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten

Urteil | 25. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen

Urteil | 23. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 18. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

Urteil | 3. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert in den PKW-Abgasverfahren bei Zug um Zug-Antrag

Urteil | 1. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenswert für Überlassung von Büropersonal an Schwerbehindertenvertretung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.