Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung” – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit
Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit – Bildunterstützung bei Katheternavigation
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung – kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse – identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
Patentbeschwerdeverfahren – “Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen” – zur Patentfähigkeit – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit
Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines “Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse – Peek & Cloppenburg
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge” – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Begründung weist auf eine Druckschrift hin