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Urteil | 12. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche, Folgenbeseitigungsanspruch, Unvordenkliche Verjährung, Grundstücksbebauung, Städtisches Grundstück, Früherer Grundstückseigentümer, Unbebaute Grundstücke, Bestandsverzeichnis, Altrechtliche Dienstbarkeit, Wochenendhausgebiet, Verwirkung des Rechts, Gemeingebrauch, Widerruf, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verspätete Geltendmachung, Kostenentscheidung, Treu und Glauben, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 12. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche, Folgenbeseitigungsanspruch, Unvordenkliche Verjährung, Städtisches Grundstück, Früherer Grundstückseigentümer, Grundstücksfläche, Unbebaute Grundstücke, Bestandsverzeichnis, Altrechtliche Dienstbarkeit, Widerruf, Gemeingebrauch, Verwirkung des Rechts, Verwirkung des Anspruchs, Feststellungsklage, Wochenendhausgebiet, Öffentlicher Verkehr, Treu und Glauben, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verspätete Geltendmachung

Urteil | 8. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „fritz/FRIZE (IR-Marke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

Urteil | 27. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „HydraProg/Hydra (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. April 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht

Urteil | 3. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „Bell & Mondo®Wort-Bild-Marke)/BELMONDO (Unionswortmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 3. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung von Nachgebühren für die Nutzung von ungarischen Straßen

Urteil | 12. März 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.