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Urteil | 10. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 812/17

Urteil | 10. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

30 W (pat) 813/17

Urteil | 17. Dezember 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „TAIA/TAIGA (Unionsmarke)“ – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung – teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 14. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)“ – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht – nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen – keine Berücksichtigung – fehlende rechtzeitige Glaubhaftmachung – zu Mängeln bei den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen

Urteil | 13. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DENTIQUA (Wort-Bild-Marke)/Dentia“ – Einrede mangelnder Benutzung – zur markenmäßigen Benutzung von Zeichen für Dienstleistungen – zur Verwendung einer Marke unter Hinzufügung von Zusätzen – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 6. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Urteil | 6. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für einen auf einer öffentlichen Straßenfläche errichteten Zaun

Urteil | 29. November 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Q.PARTNER“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.