Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar“ – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Accel (Bildmarke)/accelerate“ – keine Verwechslungsgefahr

mehr lesen

IT- und Medienrecht

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Energie mit Ideen“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „PrintPerfection“ – teilweise Unterscheidungskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH – Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf – hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige gem der EGRL 59/98

mehr lesen