berechtigung Archive | Seite 10 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Voraussetzungen der Bruchteilsrestitution

Urteil | 16. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung

Urteil | 13. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren

Urteil | 6. Dezember 2016

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar – Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar – Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung – zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen (Vertrauensschutz) – hingegen Streichung der im Jahr 2011 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente verfassungsrechtlich unbedenklich – Frist für Neuregelung bis 30.06.2018

Urteil | 30. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses

Urteil | 2. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot

Urteil | 28. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

Urteil | 17. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.