Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OGUCHI IMPLANT METHOD“ –  Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „motherbook“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Basic Thinking“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Europarecht

Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen „zusammenhängenden Leistungen“

mehr lesen

Europarecht

Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Produktwal“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen