Arbeitsrecht

Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei

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Verwaltungsrecht

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Formulierung der objektiven Aufgabe – Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTO DER VERNUNFT“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „netEstate“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PVS-Benchmark“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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