bereitstellung Archive | Seite 29 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „snipcall“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit

Urteil | 18. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung – Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie – Gleichbehandlung – Sozialplan

Urteil | 12. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Habt Ihr kein Zuhause?“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Mai 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungsvertrag: Zur Pflicht des Wasserversorgungsunternehmens zu einer erneuten Ermessensentscheidung bezüglich des Austauschs des Wasserzählers entsprechend dem aktuellen Stand der Technik

Urteil | 23. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sales Catalog“ – beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Januar 2010

Markenbeschwerdeverfahren – „VOLKSFLAT“ – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben – kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich – Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.