IT- und Medienrecht

Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei

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Arbeitsrecht

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts „Anwaltsforum Patientenanwälte“

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Medizinrecht

(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB 6 gefährdet oder gemindert ist – letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf ohne zeitliche Beschränkung)

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Steuerrecht

Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit; Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess – Notarhaftung, Verjährung

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