berlin Archive | Seite 92 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers

Urteil | 25. Oktober 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern – mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen – Entscheidung durch das angerufene Gericht – Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten – keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen

Urteil | 24. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Urteil | 18. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Urteil | 13. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Entschädigungsanspruchs wegen Bauablaufstörungen

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvermittlung – Vermittlungstätigkeit – arbeitsuchender Künstler – Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne – Ermessensreduzierung auf Null – Berufsfreiheit

Urteil | 11. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der Bestellung von Betäubungsmitteln

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung; Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezogenen Vermittlung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.