berlin Archive | Seite 96 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin

Urteil | 12. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei Veräußerung des Grundstücks

Urteil | 29. Juni 2017

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen – Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn – einmalige und anlassbezogene Zahlung – Teil an der Gesamtvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Verträgen – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz – unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

Urteil | 29. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)

Urteil | 28. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Urteil | 23. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum in seiner Teileigentumseinheit

Urteil | 21. Juni 2017

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über eine Lebensversicherung: Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die Rücktrittsfrist; Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des Vertrages

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.