Gütliche Streitbeilegung: Anspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Anerkennung als Gütestelle; Einschränkung der Berufsfreiheit bei fehlender landesgesetzlicher Grundlage
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess – hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung – Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG