berufung Archive | Seite 353 von 499 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Urteil | 15. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Berufung

Urteil | 14. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung bei objektiver Klagehäufung für jeden Streitgegenstand

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Erledigungserklärung – Kostenentscheidung des Gerichts – billiges Ermessen – Erfolgsaussichten – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert über 750 Euro – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnungsbescheid – Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Kontrolluntersuchung – Transplantationszentrum – Gemeinsamer Bundesausschuss – demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie – notwendige Beiladung – Sozialhilfeträger

Urteil | 13. Dezember 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung nach Abschluss einer Kongruenzvereinbarung

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.