Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der Berufungsbegründungsschrift

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren  – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Berufungsverfahren – Wert des Beschwerdegegenstandes – Beschränkung des Berufungsantrags

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unklarheiten in der Verfügung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; erforderliche organisatorische Vorkehrungen bei beantragter Fristverlängerung

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IT- und Medienrecht

EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Versäumung der Berufungsfrist bei Prozesskostenhilfeantrag des anwaltlichen Insolvenzverwalters

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