berufungsgericht Archive | Seite 263 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast und -würdigung bei Geschäftsunfähigkeit

Urteil | 11. Januar 2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts – Ballerinaschuh

Urteil | 11. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Urteil | 11. Januar 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der Nutzungsausfallentschädigung

Urteil | 9. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde

Urteil | 9. Januar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine endgültige Erfüllungsweigerung des Werkunternehmers trotz unberechtigter Leistungseinstellung

Urteil | 3. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Urteil | 2. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.