Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung

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Verwaltungsrecht

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung rechtlichen Gehörs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Negative Feststellungsklage einer schuldnerischen GmbH hinsichtlich der Feststellung einer Forderung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel zur Insolvenztabelle

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren  – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger

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Sozialrecht

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung – Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs – Grenzgänger – Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich

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