Arbeitsrecht

TV UmBw – Altersrente – Benachteiligung wegen Behinderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf sog. arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

mehr lesen

Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4 – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden – arbeitnehmerähnliche Tätigkeit – Eingliederung – Weisungsgebundenheit – Direktionsrecht – Einfühlungsverhältnis)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung einer recht mäßigen Baumaßnahme mit sofortiger Vollziehung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zahlung einer Zulage und Zusatzurlaub für die Leistung von Wechselschicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

mehr lesen

Medizinrecht

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen „gesetzlichen Berichterstatter“ bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners – Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen)

mehr lesen