Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres

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Arbeitsrecht

Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für Lehrer

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Arbeitsrecht

Entlassung aus Anpassungslehrgang zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen Lehrerqualifikation

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Autofahrt – Unterbrechung des versicherten Weges – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – Einkauf – Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens – Ende der Unterbrechung – markierende Handlung – keine Ungleichbehandlung – Heimweg zu Fuß – etwaiges früheres Wiederaufleben des Versicherungsschutzes

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Einführung eines Video-Dolmetscher-Systems beim BAMF

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

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