Europarecht

Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels für den Rechtsnachfolger und des Betreibens einer Grundstückszwangsversteigerung: Zustellerfordernis für Nachweisurkunden im Falle der verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge und Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren nach Verschmelzung zweier Bausparkassen; Heilung eines Zustellungsmangels

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren zur Frage der angemessene Größe einer Sozialwohnung

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Medizinrecht

Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

Aussetzung des Verfahrens – Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen – Remonstration des FA – Keine Kostenentscheidung über unselbständige Nebenentscheidung

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Medizinrecht

Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten

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Erbrecht

Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

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