Steuerrecht

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren; Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

mehr lesen

Erbrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

mehr lesen

Steuerrecht

Entscheidung nach schriftlichem Hinweis des Berichterstatters

mehr lesen