Beschluss Archive | Seite 1158 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung

Urteil | 10. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts

Urteil | 10. Juli 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Urteil | 10. Juli 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

Urteil | 9. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

Urteil | 6. Juli 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang

Urteil | 6. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.