Beschluss Archive | Seite 1181 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens“ – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am Ende der Begründung – Verfahrensfehler – die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr bei Zurückverweisung der Sache an das DPMA kann von Amts wegen erfolgen

Urteil | 22. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: Rechtlicher Hinweis auf eine Verurteilung wegen Alleintäterschaft anstatt Mittäterschaft

Urteil | 22. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 – Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 – Angemessenheit der Kosten)

Urteil | 22. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe

Urteil | 22. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

Urteil | 22. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; ordnungsgemäße Vertretung; Rechtsmittelbegründung

Urteil | 21. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Tourer“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Schiedsamt – Honorarvertrag für das Jahr 2009 – Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 – Erweiterter Bewertungsausschuss – Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes

❮
1
…
1.178
1.179
1.180
1.181
1.182
1.183
1.184
…
1.365
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.