Steuerrecht

Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

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Steuerrecht

AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

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Europarecht

Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

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Europarecht

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

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Baurecht

Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung

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Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

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