Europarecht

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NOVA (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess – hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Steuerrecht

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

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Familienrecht

Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage – Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung – Rüge eines Vertretungsmangels – Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht

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