Europarecht

Antwort des 4. Strafsenats auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NEW WAVE (IR-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

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