Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Familienrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beratungshilfe, Erinnerung, Grundrechtsverletzung, Verfahren, Anspruch, Auflage, Angemessenheit, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Dauer, Antragsgegner, sofortige Beschwerde, Aussicht auf Erfolg, Beschwerde gegen Beschluss

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Beratungshilfe, Verfahren, Rechtsverfolgung, Verfahrensdauer, Erinnerung, Erfolgswahrscheinlichkeit, Ermittlungsverfahren, Rechtsschutz, mutwillig, Antragsteller, Beratungshilfeverfahren, Gerichtsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von Wohnungseigentum als Prozessstandschafter für den Wohnungseigentümer

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist – keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag – Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten – Büroversehen – Verschulden – Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – jedoch „gewisse Zweifel“ an angegriffenen Entscheidungen, insb hinsichtlich der Eignung der Sorgerechtsmaßnahme

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Familienrecht

unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

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Familienrecht

unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

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