Europarecht

Aussetzung des Schadensersatzprozesses im Hinblick auf Verfahren vor dem EuG – Lkw-Kartell

mehr lesen

Bankrecht

Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

mehr lesen

Strafrecht

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

mehr lesen

Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnte Wiedereinsetzung mangels Postulationsfähigkeit

mehr lesen

Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist bei Gewährung von sog. Kirchenasyl – erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

mehr lesen