Urteil | 22. Juli 2019 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 22. Juli 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion mehr lesen
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Urteil | 19. Juli 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln – fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2019 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion (Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten) mehr lesen