Insolvenzrecht

Erhebung von Gerichtskosten vom Insolvenzverwalter bei einem unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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Kosten- und Gebührenrecht

Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln – fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

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Strafrecht

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

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Insolvenzrecht

(Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten)

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