Beschluss Archive | Seite 482 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung – Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit – strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und fachärztliche Versorgung – Reaktionspflicht des Normgebers

Urteil | 26. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vorgaben des Bewertungsausschusses – Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens – Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die Gesamtvertragspartner – ordnungsgemäße Veröffentlichung

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags

Urteil | 26. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 26. Juni 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses

Urteil | 25. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Urteil | 25. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Berufungsbegründung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.