Familienrecht

Aktenzeichen  IV ZR 190/18

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 8. Mai 2019, Az: IV ZR 190/18, Beschlussvorgehend OLG Köln, 2. Juli 2018, Az: 21 U 66/17vorgehend LG Köln, 14. Dezember 2017, Az: 19 O 124/17

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.
Streitwert: 46.671,23 €

Gründe

1
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO).
2
Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe des Beschlusses vom 8. Mai 2019 Bezug, mit dem er auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat und zu dem der Kläger lediglich ausgeführt hat, dass er an seinem Standpunkt festhalte. Dies gibt dem Senat auch nach nochmaliger Überprüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.
Mayen     
        
Felsch     
        
Harsdorf-Gebhardt
        
Lehmann      
        
Dr. Bußmann