Steuerrecht

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist – Fahrerlose Transporteinrichtung

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IT- und Medienrecht

Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Vollziehung, Kind, Aussetzung, Schriftsatz, Beurteilung, Impfung, Rechtsbeschwerde, Vorerkrankung, Kostenentscheidung, Festsetzung, Zulassung, Veranlassung, Aussetzung der Vollziehung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, chronische Erkrankung

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Vollziehung, Kind, Aussetzung, Schriftsatz, Beurteilung, Impfung, Rechtsbeschwerde, Vorerkrankung, Kostenentscheidung, Festsetzung, Zulassung, Veranlassung, Aussetzung der Vollziehung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, chronische Erkrankung

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Familienrecht

Covid-19-Impfungen eines Kindes – Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil

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