
Radwegbenutzungspflicht: Wann Sie den Radweg nutzen müssen
Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.

Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.

Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.

Darum sollten Sie Ihr Schweigerecht als bedeutende rechtsstaatliche Errungenschaft nutzen. Frei nach nemo tenetur se ipsum accusare.

Diese Änderungen im August 2026 sollten Sie kennen – von KI-Kennzeichnung über Reparaturrecht bis zur Steuerfrist.