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Aktuelle Urteile

Strafrecht

1 Cs 502 Js 5973/21 - AG Eggenfelden

Staatsanwaltschaft, Einziehung, Mitwirkung, Wertersatz, Geldstrafe, Umfang, Pflichtverteidigerbestellung, Verteidigung, Gesamtschau, Abschrift, Auswirkung, Richtigkeit, Betrag, Dokument


11 CS 21.730 - VGH München

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids, Zeitablauf, hinreichende Wahrscheinlichkeit für Cannabiskonsum oder Rückfallgefahr, Begründung der Ermessensausübung


19 CS 20.2977 - VGH München

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in die heimatsstaatlichen Verhältnisse


Weitere Urteile zum Strafrecht

Familienrecht

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Wie lange zahle ich für mein Kind Unterhalt?


10 CE 21.1460 - VGH München

Aussetzung der Abschiebung, rechtliche Unmöglichkeit, aufenthaltsrechtliche Vorwirkung einer Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Vaterschaftsanerkennung, erforderliche Unterstützungs- und Betreuungsleistungen durch den (künftigen) Vater


AN 16 K 18.01507 - VG Ansbach

Beamtenrecht, Bezug kindbezogener Familienzuschlag, Bestandskräftiger Kindergeldbescheid, Rückforderung der Überzahlung, Billigkeitserwägungen


Weitere Urteile zum Familienrecht

Erbrecht

34 Wx 106/21 - OLG München

Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise Aufhebung, eingelegte Beschwerde, Antrag auf Berichtigung


IV ZR 174/20 - BGH

IV ZR 174/20


Vf. 38-VI-20 - VerfGH München

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsantrag, Beweisantrag, Zulassung, Verletzung, Ablehnung, Wohnhaus, Verwaltungsgerichtshof, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, ernstlichen Zweifel, Bedeutung der Rechtssache


Weitere Urteile zum Erbrecht

Verkehrsrecht

10 U 7512/20 - OLG München

Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden


10 U 7288/20 - OLG München

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten


10 U 6170/20 - OLG München

Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co KG, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts


Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

Steuerrecht

4 ZB 21.441 - VGH München

Fremdenverkehrsbeitrag, Verpachtung eines fremdenverkehrsbeitragsrechtlich relevanten Betriebs, Beitragsrelevanz eines Veräußerungsgewinns, Unerheblichkeit der Einkunftsart, Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Gewinns


2 BvC 59/19 - BVerfG

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung


X R 20/19 - BFH

Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung


Weitere Urteile zum Steuerrecht

Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht: Abfindung als Entlassungsentschädigung


1 BvR 1211/21 - BVerfG

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos


Vf. 14-VI-19 - VerfGH München

Verfassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Humanmedizin, Studiengang, Hochschule, Zulassung, Verletzung, Zulassungszahl, Verwaltungsgerichtshof, Minderung, Berechnung, Fachsemester, Schwundberechnung, Medizin, Zulassung zum Studium, gerichtliche Entscheidung, subjektives Recht


Weitere Urteile zum Arbeitsrecht

Aktuelle Beiträge Urteile und Verkehrsrecht

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