Staatsanwaltschaft, Einziehung, Mitwirkung, Wertersatz, Geldstrafe, Umfang, Pflichtverteidigerbestellung, Verteidigung, Gesamtschau, Abschrift, Auswirkung, Richtigkeit, Betrag, Dokument

Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids, Zeitablauf, hinreichende Wahrscheinlichkeit für Cannabiskonsum oder Rückfallgefahr, Begründung der Ermessensausübung

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in die heimatsstaatlichen Verhältnisse

Aussetzung der Abschiebung, rechtliche Unmöglichkeit, aufenthaltsrechtliche Vorwirkung einer Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Vaterschaftsanerkennung, erforderliche Unterstützungs- und Betreuungsleistungen durch den (künftigen) Vater

Beamtenrecht, Bezug kindbezogener Familienzuschlag, Bestandskräftiger Kindergeldbescheid, Rückforderung der Überzahlung, Billigkeitserwägungen

FamFG, Verfahren, Verweisung, Bindungswirkung, Bestimmungsverfahren, Familiensachen, Gerichtsstandsbestimmung, Bestimmung, Stellungnahme, Betreuungsverfahren, Abgabe, Ausnahme, Aufenthaltsort, Ehesachen, von Amts wegen, keine Bindungswirkung

Beschwerde, Grundbuchamt, Eintragung, Grundbuch, Zustimmung, Bank, Berichtigung, Aufhebung, Notar, Teilung, Unterlassen, Haus, Grunddienstbarkeit, Bestandsverzeichnis, teilweise Aufhebung, eingelegte Beschwerde, Antrag auf Berichtigung

IV ZR 174/20

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsantrag, Beweisantrag, Zulassung, Verletzung, Ablehnung, Wohnhaus, Verwaltungsgerichtshof, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, ernstlichen Zweifel, Bedeutung der Rechtssache

Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co KG, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Fremdenverkehrsbeitrag, Verpachtung eines fremdenverkehrsbeitragsrechtlich relevanten Betriebs, Beitragsrelevanz eines Veräußerungsgewinns, Unerheblichkeit der Einkunftsart, Maßgeblichkeit des steuerrechtlichen Gewinns

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB – Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos

Verfassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Humanmedizin, Studiengang, Hochschule, Zulassung, Verletzung, Zulassungszahl, Verwaltungsgerichtshof, Minderung, Berechnung, Fachsemester, Schwundberechnung, Medizin, Zulassung zum Studium, gerichtliche Entscheidung, subjektives Recht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzbedürfnis

Kündigung durch den Arbeitgeber – was muss ich beachten?

Ein Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten, also von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, gekündigt werden. Welche Rechte Sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber haben, erfahren Sie hier in diesem Beitrag.

mehr lesen

Erbrecht – die gesetzliche Erbfolge und das Ehegattenrecht

Das Thema „Erbe“ beschäftigt früher oder später nahezu jeden. Egal ob Enkel oder Ehepartner, viele Verwandten kommen für die Erbfolge in Frage – aber wie ist die gesetzliche Reihenfolge geregelt?

mehr lesen

Umzug: Was Mieter beim Wohnungswechsel beachten müssen

Wer in eine neue Wohnung zieht, möchte die alte meist so schnell wie möglich hinter sich lassen. Doch welche Rechte und Pflichten hat man als Mieter beim Auszug?

mehr lesen

Autofahren im Sommer: Tipps für die heiße Jahreszeit

Die Tage werden länger und die Temperaturen steigen: Im Sommer gibt es einige Dinge, die man als Autofahrer beachten sollte, um sich selbst und das Fahrzeug zu schützen.

mehr lesen