Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Voraussetzung einer wirksamen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – Empfangswille – Empfangsbereitschaft

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Arbeitsrecht

Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei übersetzter Rechtsmittelbelehrung

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

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Bankrecht

Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20 – Spielhallenzulassung –) – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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