Bankrecht

Verweisungsbeschluss nicht willkürlich

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

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Erbrecht

Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren

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Medizinrecht

Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Versorgung mit Cannabinoiden bei Schlafstörungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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