Strafrecht

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

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Baurecht

Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzanforderungen nach europäischem Recht und deutsches Asylverfahrensrecht

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Strafrecht

Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts

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Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze

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