Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen

mehr lesen

Bankrecht

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde – gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Ausnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

mehr lesen