Familienrecht

Kein Nachschieben von Sachvortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Wege der Anhörungsrüge

mehr lesen

Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist in den Fristenkalender durch allgemeine Anweisung; Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist für die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

mehr lesen

Strafrecht

Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten

mehr lesen