Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

„Andere Tatsachen“, die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des Sorgerechts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DUO“ – kein Freihaltebedürfnis – Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume

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