Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch

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Strafrecht

Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde

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Strafrecht

Kostenentscheidung im Strafverfahren: Tod des Angeklagten während des laufenden Revisionsverfahrens; Auferlegung notwendiger Auslagen auf die Staatskasse

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts

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Arbeitsrecht

Anspruch aus einem Vergleich über eine Entschädigung wegen Diskriminierung als für Prozesskostenhilfe einzusetzendes Vermögen

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Prozessuale Handlungsfähigkeit bei Abgabe einer Rechtsmittelerklärung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt – Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden – Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts

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