Verwaltungsrecht

Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren

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Familienrecht

Antragsgegner, Ordnungsmittelantrag, Ordnungsmittelbeschluss, Festsetzung von Ordnungsmitteln, Verhängung eines Ordnungsmittels, Rechtsbeschwerde, Sofortige Beschwerde, Beschwerdewert, Vollstreckbarer Inhalt, Verfahrensbevollmächtigter, Rechtliches Gehör, Beschwerde des Antragstellers, Anhörung des Jugendamts, Beschlüsse des Amtsgerichts, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsregelung, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelverfahren

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Bankrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

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Steuerrecht

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

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Europarecht

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

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